Das Markenregister in den USA ist ein nutzungsbasiertes Register. Eine Marke darf nur für Waren oder Dienstleistungen registriert werden, wenn die Marke im Handel in den USA verwendet wird. Eine vorübergehende Nichtbenutzung aufgrund besonderer Umstände kann unter bestimmten Umständen entschuldigt werden. Ungenaue oder unzulässige Verwendungsansprüche in Registrierungsunterlagen gefährden die Gültigkeit Ihrer Registrierung, können zukünftige Anmeldungen unnötig blockieren und den Nutzen des Markenregisters für die Benachrichtigung von Unternehmen und der Öffentlichkeit über Markenrechte verringern.
Um Anreize für die Richtigkeit zu schaffen, hat das USPTO in der Gebührenordnung mit Wirkung zum 2. Januar 2021 eine Gebühr für Anträge auf Löschung von Waren, Dienstleistungen oder Klassen aus einer Registrierung während der Prüfung Ihrer Wartungsunterlagen oder während eines Audits eingeführt. Die Gebühr beträgt 250 USD pro Klasse für Dokumente, die elektronisch über TEAS eingereicht werden, oder 350 USD pro Klasse für zulässige Papierablagen. Diese neue Gebühr muss jedes Mal gezahlt werden, wenn ein Markeninhaber vor Abgabe einer Nutzungserklärung gemäß Abschnitt 8 oder 71 eine ganze Klasse oder bestimmte Elemente in einer Klasse löschen muss, selbst wenn die Erklärung gemäß Abschnitt 8 oder 71 vor dem 2. Januar 2021 eingereicht wurde. Die Nichtzahlung der Löschgebühr, falls diese im Rahmen einer Verlängerung erforderlich ist, führt zur Stornierung der Marke in den USA.
So vermeiden Sie Gebühren:
- Wenn Sie Ihre Marke für einige der aufgeführten Waren oder Dienstleistungen nicht verwenden, reichen Sie so bald wie möglich und vor Fälligkeit der nächsten Wartungsanmeldung einen Antrag nach Abschnitt 7 ein, es sei denn, der Grund für die vorübergehende Nichtverwendung liegt in Umständen, die nicht in Ihrer Kontrolle liegen.
- Reichen Sie genaue Erklärungen in den Abschnitten 8 und 71 ein, die Ihre aktuelle Markennutzung widerspiegeln, indem Sie Waren oder Dienstleistungen löschen, wenn Sie Ihre Marke nicht mit ihnen verwenden, oder indem Sie in der Erklärung Fakten angeben, die erklären, dass ihre vorübergehende Nichtverwendung entschuldigt werden sollte.
Empfohlene Vorgehensweise
Erwägen Sie die Verwendung dieser Best Practices, insbesondere im Vorfeld der Anmeldefristen für die Erklärungen in den Abschnitten 8 und 71:
- Erstellen Sie Checklisten, die bei der Bewertung und Bestätigung der Verwendung der Marke im Handel mit registrierten Waren und Dienstleistungen zu befolgen sind. Listen Sie jede Ware und jeden Service in einer separaten Zeile auf. Durch Kopieren und Einfügen dieser Daten aus dem TSDR-Datensatz wird sichergestellt, dass Sie keine verpassen.
- Machen Sie sich Notizen zu den konsultierten Personen und Aufzeichnungen (und wann Sie dies getan haben).
- Führen Sie Aufzeichnungen über die aktuelle Verwendung im Handel, z. B. Fotos der einzelnen Waren mit der Marke, Ausdrucke unterstützender Webseiten (mit URL und Druckdatum) sowie Kopien von Printwerbung oder Werbematerial.